Betreiber von auf Facebook gehostete Fanseiten sind für unzulässige Zusammenführung von personenbezogenen Daten zur Profilbildung mit zur Verantwortung zu ziehen. Relevant für FSRe und StuRa: das Gericht folgte dem dem Statement des Generalstaatsanwaltes, dies ist praktisch das Aus für die Facebookseiten, da das SächsDSG öffentlichen Aufgabenträgern (wie die Studentenschaft TU Dresden) eine Mitwirkung an Datenzusammenführungen ohne Einwilligung Betroffener untersagt.

Bezüglich der aktuellen datenschutzrechtlichen Rechtslage gibt es folgende Beurteilungen:

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

[…]
In seiner heutigen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass einem Fanpage-Betreiber selbst dann eine Mitverantwortung für die Datenverarbeitungsprozesse bei Facebook zukommen kann, wenn er faktisch keine Möglichkeit hat, diese unmittelbar zu beeinflussen. Die Anerkennung der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreiber ermögliche es, Besuchern einer Fanpage den vom Gesetz bezweckten umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten.
[..]
Vor allem öffentlichen Stellen rät die BfDI, die Entscheidung des EuGH zum Anlass zu nehmen, die Rechtskonformität ihrer Fanpages zu überprüfen und - soweit erforderlich - Facebook zu datenschutzrechtlichen Anpassungen zu bewegen. Andrea Voßhoff: „Gerade den in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebundenen öffentlichen Stellen kommt hier eine Vorbildfunktion zu. Vor allem und in erster Linie steht aber Facebook nun umso mehr in der Pflicht, all seinen öffentlichen Beteuerungen endlich Taten folgen zu lassen und sein Angebot uneingeschränkt datenschutzkonform auszugestalten.“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden hat am 06.06.2018 eine Entschließung zu der Thematik veröffentlicht:

[…]
Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

• Wer eine Fanpage besucht, muss transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanpage-Betreiber verarbeitet werden. Dies gilt sowohl für Personen, die bei Facebook registriert sind, als auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher des Netzwerks.
• Betreiber von Fanpages sollten sich selbst versichern, dass Facebook ihnen die Informationen zur Verfügung stellt, die zur Erfüllung der genannten Informationspflichten benötigt werden.
• Soweit Facebook Besucherinnen und Besucher einer Fanpage durch Erhebung personenbezogener Daten trackt, sei es durch den Einsatz von Cookies oder vergleichbarer Techniken oder durch die Speicherung der IP-Adresse, ist grundsätzlich eine Einwilligung der Nutzenden erforderlich, die die Anforderung der DS-GVO erfüllt.
• Für die Bereiche der gemeinsamen Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern ist in einer Vereinbarung festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung der DS-GVO erfüllt. Diese Vereinbarung muss in wesentlichen Punkten den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Betroffenenrechte wahrnehmen können.

[…]

Link Schlussantrag: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=195902&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=887410
Link Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=202543&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&occ=first&part=1&cid=369809

Artikel zu Hintergrund: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-azc21016-facebook-fanseiten-schliessen-datenschutz-social-media/, \\https://meedia.de/2018/06/05/abschalten-der-fanpages-derzeit-einzige-rechtskonforme-loesung-was-der-anwalt-zum-eugh-facebook-urteil-sagt/,
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Betreiber-von-Facebook-Fanseiten-sind-fuer-Datenschutz-mitverantwortlich-4068846.html,
https://meedia.de/2018/06/05/quo-vadis-facebook-jura-professorin-erklaert-die-dramatischen-folgen-des-eugh-urteils-fuer-netzwerk-und-nutzer/