Nachteilsausgleich

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Rechtliche Grundlage

Allgemein

Das Recht auf einen angemessenen Nachteilsausgleich für behinderte und chronisch kranke Studierende ergibt sich bereits aus dem Gleichheitsgrundsatz, dem Sozialstaatsprinzip und dem Benachteilungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz (Artikel 3 und 20).
In Sachsen regelt §34 Absatz 3 SächsHSFG: „Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubes und der Elternzeit zulassen sowie der Chancengleichheit für behinderte und chronisch kranke Studenten dienende Regelungen treffen.“, dass sowohl Studierende mit Kind, als auch behinderte oder chronisch kranke Studierende die Möglichkeit auf einen Nachteilsausgleich bekommen müssen. Dabei geht es vor allem um Nachteilsausgleiche einer Behinderung oder Krankheit, die den Nachweis einer uneingeschränkt vorhanden Befähigung erschweren und durch Hilfsmittel ausgeglichen werden können. Wenn der Beruf, für den das Studium qualifizieren soll allerdings körperliche oder geistige Mindestanforderungen stellt, deren Nachweis durch die Prüfung erfolgen soll, kann kein Nachteilsaugleich gewährt werden. Er darf ebenfalls verwährt werden bei Behinderung oder Krankheit, die nicht individuell ist, also zu Gruppenrechten führen würden (z.B. Defizite deutsche Sprache aufgrund von Herkunft). Außerdem sollte es keinen Ausgleich bei der Bewertung einer Prüfungsleistung geben, da diese das Niveau des Prüflings und somit Jobeignung feststellen soll. Das heißt insbesondere, dass der Antrag immer vor dem Ablegen der Prüfungsleistung gestellt werden muss.

Urteile

Besonders repräsentativ sind die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.08.1977 und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 03.01.2006. Hier sind die relevanten Gründe für den Urteilsspruch markiert.

Umsetzung an der TU Dresden

Der Passus in der Musterprüfungsordnung der TUD, die den Nachteilsausgleich regelt lautet:

„(1)Macht die bzw. der Studierende glaubhaft, wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung bzw. chronischer Krankheit nicht in der Lage zu sein, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, so wird ihr bzw. ihm von der bzw. dem Prüfungsausschussvorsitzenden gestattet, die Prüfungsleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit oder in gleichwertiger Weise zu erbringen. Dazu kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen eines amtsärztlichen Attestes verlangt werden. Entsprechendes gilt für Prüfungsvorleistungen.

(2)Macht der Studierende glaubhaft, wegen der Betreuung eigener Kinder bis zum 14. Lebensjahr oder der Pflege naher Angehöriger Prüfungsleistungen nicht wie vorgeschrieben erbringen zu können, gestattet der Prüfungsausschussvorsitzende auf Antrag, die Prüfungsleistungen in gleichwertiger Weise abzulegen. Nahe Angehörige sind Kinder, Eltern, Großeltern, Ehe- und Lebenspartner. Wie die Prüfungsleistung zu erbringen ist, entscheidet der Prüfungsausschussvorsitzende in Absprache mit dem zuständigen Prüfer nach pflichtgemä- ßem Ermessen. Als geeignete Maßnahmen zum Nachteilsausgleich kommen z.B. verlängerte Bearbeitungszeiten, Bearbeitungspausen, Nutzung anderer Medien, Nutzung anderer Prüfungsräume innerhalb der Hochschule oder ein anderer Prüfungstermin in Betracht. Entsprechendes gilt für Prüfungsvorleistungen“

Diese Formulierung treffen so gut wie alle Studiengänge in ihren Prüfungsordnungen.

theoretisch in Prüfungsordnungen

Bereich	Abschluss	Fakultät	Studiengang	Nachteilsausgleich
MatNat	Bachelor	Biologie Chemie Mathematik Physik Psychologie	Biologie Chemie Mathematik Physik Psychologie	Nur Abschnitt (1) Ja Ja Ja Ja
	Master	Biologie Chemie Mathematik Physik Psychologie	Biologie Chemie Mathematik Physik Psychologie	Ja Ja Ja Ja Ja
Ingeneur	Diplom	Elektrotechnik und Informationstechnik	Elektrotechnik Informationssystemtechnik Mechatronik Regenerative Energiesysteme	Ja Ja Ja Ja
		Informatik	Informatik	Ja
		Maschinenwesen	Maschinenbau Verfahrenstechnik und Naturstofftechnik Werkstoffwissenschaft	Ja Ja Ja
	Bachelor	Informatik	Informatik Medieninformatik	Ja Ja
		Maschinenwesen	Maschinenbau Verfahrenstechnik und Naturstofftechnik Werkstoffwissenschaft	Ja Ja Ja
	Master	Elektrotechnik und Informationstechnik	Elektrotechnik Nanoelectronic Systems	Ja Ja
		Informatik	Informatik Medieninformatik Computational Science and Engineering	Ja Ja Ja
		Maschinenwesen	Textil- und Konfektionstechnik	Ja
Bau und Umwelt	Diplom	Architektur	Architektur	Ja
		Bauingeneurwesen	Bauingenieur	Ja
		Verkehrswissenschaften	Verkehr	Ja
		Wirtschaftswissenschaften	Wirtschaftsingenier Wirtschaftsinformatik	Ja Ja
	Bachelor	Fakultät Architektur	Landschaftsarchitektur	Ja
		Bauingenieur	Bauingenieur	Ja
		Umweltwissenschaften	Forstwissenschaft Geographie Geodäsie Hydrowissenschaft	Ja Ja Ja Ja
		Verkehrwissenschaft	Verkehr	Ja
		Wirtschaftswissenschaft	Wirtschaftswissenschaft Wirtschaftspädagogik Wirtschaftsingenieur Wirtschaftsinformatik	Ja Ja Ja Ja
	Master	Architektur	Landschaftsarchitektur	Ja
		Umweltwissenschaft	Forstwissenschaft Tropical Forestry Holztechnologie Geodäsie Geoinformationstechnolgien Cartography Geographie\ Wasserwissenschaft Hydrologie Abfallwissenschaft Hydrobiologie	Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
		Verkehrswissenschaft	Verkehr Bahnsystemingenieurwesen	Ja Ja
		Wirtschaftswissenschaften	Wirtschaftsinformatik Betriebswirtschaftslehre Volkswirtschaftslehre Wirtschaftspädagogik Wirtschaftsingenieur Wirtschaftsinformatik	Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Geistes- und Sozialwissenschaften	Bachelor	Erziehungswissenschaften	Sozialpädagogik	Ja
		Philosophie	Evangelische Theologie Geschichte katholische Theologie Kunstgeschichte Philosophie Politikwissenschaften Medienforschung Soziologie Musikwissenschaft	Nur Abschnitt (1) Nur Abschnitt (1) Nur Abschnitt (1) Nur Abschnitt (1) Ja Nur Abschnitt (1) Ja Ja Ja
		Sprach-, Literatur- und Kunstwissenschaft	SLK	Ja
	Master	Philosophie	Antike Kultur Kunstgeschichte Philosophie Musikwissenschaft Politik und Verfassung Soziologie Angewandte Medienforschung Geschichte	Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
		Erziehungswissenschaft	Weiterbildungsforschung Sozialpädagogik Vocational Education	Ja Ja Ja
		Sprach-, Literatur- und Kunstwissenschaft	SLK	Ja
Medizin	Staatsexamen	Medizin	Medizin Zahnmedizin Gesundheitswissenschaft	Nur für Behinderte Nur für Behinderte Nur für Behinderte
	Master	Medizin	Medical Radiation Science	Ja
Lehramt	Staatsexamen	Lehramt	Gymnasium Mittelschule Grundschule Berufsbildende Schulen	Ja Ja Ja Ja
	Bachelor	Lehramt	Allgemeinbildende Schulen Berufsbildende Schulen	Ja Ja
	Master	Lehramt	Gymnasium Berufsbildende Schulen	Ja Ja

in der Praxis bei Anträgen

Bereich	Fakultät	Anzahl und Bewilligung	Arten
MatNat	Biologie	sehr selten, im letzten Semester einen, meist Bewilligung	meist Verlängerung Prüfungsdauer
	Chemie	ein Antrag pro Jahr	hauptsächlich Verlängerung Prüfungszeit
	Mathematik	an der gesamten Fakultät 3 Studierende derzeit, immer bewilligt	entweder Verlängerung der Bearbeitungszeit oder Änderung der Prüfungsform (mündlich/schriftlich)
	Physik	1-2 Fälle pro Semester, viele Bewilligungen	Verlängerung Prüfungszeit, frühere Bereitstellung von Vorlesungsmaterialien
	Psychologie	viele Bewilligungen	hauptsächlich Verlängerung Prüfungszeit
Ingenieur	Elektrotechnik und Informationstechnik	wenig Anträge, aber viele Bewilligungen	Verlängerung Prüfungszeit, seperate Räume, Änderung Prüfungsform
	Informatik	3-5 Anträge pro Semester, viele Bewilligungen	keine Angaben
	Maschinenwesen	maximal 10 Anträge pro Semester	keine Angaben
Bau und Umwelt	Architektur	viele Bewilligungen	Verlängerung der Prüfungszeit, Änderung Prüfungsform (Selbststudium statt Baustellenpraktikum
	Bauingenieurwesen	keine Angaben	keine Angaben
	Umweltwissenschaften	insgesamt gering, aber viele Bewilligungen	hauptsächlich Verlängerung Prüfungszeit
	Verkehrswissenschaft	viele Bewilligungen	Verlängerung Prüfungszeit, besondere Sitzplätze, Klausur auf dem PC
	Wirtschaftswissenschaften
Geistes- und Sozialwissenschaften	Erziehungswissenschaften	bisher nur einmal (zumindest in Sozialpädagogik)	Verlängerung einer Abschlussphase eines Studiums (Qualifikationsarbeit und Prüfungen), einer intensiven fachlichen Betreuung, als auch einer Unterstützung durch eine studentische Hilfskraft (finanziert über den Fond der Behindertenbeauftragten)
	Philosophische Fakultät Sprach-, Literatur- und Kunstwissenschaften	3-4 Fälle pro Semester	am häufigsten Schreibzeitverlängerung, sowie Bearbeitungspausen, in Einzelfällen auch Änderung der Prüfungsform, besondere Lehrmaterialien, allerdings über Lehrende und nicht Prüfungsausschuss Abschnitt (2) wird auch umgesetzt, wenn er nicht in der PO verankert ist
Medizin	Medizin	6 Fälle seit 2016, viele Bewilligungen	hauptsächlich Verlängerung Prüfungszeit, Nutzung von Assistenz und Hilfsmitteln (Lupe, Hörgeräte, größere Prüfungsbögen, Bereitstellung besonderer Ausstattung bei Praktika
Lehramt	Lehramt	1-3 Fälle pro Semester in der Regel positiv	Schreibzeitverlängerung, Änderung der Art der Prüfungsleistung (Wechsel von schriftlicher zu mündlicher PL o.ä.)

Fazit

Zumindest die Umsetzung von Nachteilsausgleichsregelungen in den Prüfungsordnungen gelingt an der TU sehr gut. Ausgleiche für chronisch kranke und behinderte Studierende sind in jeder Studienordnung verankert, während sie für Studierende mit Kind nur an einigen Stellen fehlen.
Auch die Einstellung zu diesem Thema ist an den einzelnen Fakultäten lobenswert, was man an der Zahl der bewilligten Anträge erkennen kann.
Bei der Zahl der Anträge waren wir anfangs skeptisch, wenn man jedoch bedenkt, dass die meisten nur am Anfang ihres Studiums einen Antrag stellen, der für die gesamte Dauer des Studiums gültig ist relativiert sich die Anzahl. Außerdem werden seitens der Uni deutlich weniger Studierende geschätzt, die Behinderungen haben, die eines prüfungsrelevanten Nachteilsausgleich bedürfen.
Daher ist davon auszugehen, dass nahezu alle Berechtigten für Nachteilsausgleiche auch einen solchen beantragen. Im Aktionsplan Inklusion wird es auch thematisiert. Besonders Maßnahmen 18,19 und 22 beziehen sich auf den Nachteilsausgleich. So wie weitere Maßnahmen bzgl. Verbesserung des Beratungsangebots, die sich noch positiv auf die Zahl der Anträge auswirken könnten. Die meisten dieser Maßnahmen sollen bis Ende 2018 umgesetzt sein.